Enquetekommission
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„Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“:

Enquetekommission legt 178 Empfehlungen vor


(31.8.2015) Welche finanziellen Herausforderungen stellen sich in Nordrhein-Westfalen angesichts von demografischem Wandel und unter den Bedingungen der Schuldenbremse? Mit diesen Fragen hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW“ beschäftigt, die nun ihren Abschlussbericht vorstellte. Er enthält 178 Handlungsempfehlungen in sieben Politikbereichen. Die Kommission beschäftigte sich mit den Herausforderungen für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, den Öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung sowie für Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Raumplanung sowie Finanzen. Handlungsempfehlungen gibt es beispielsweise mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen. Die Kommission sieht darin „neue Chancen für die Abfederung des demografischen Trends“ und fordert, Zuwanderern stärker Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven zu bieten.

Die Enquetekommission war auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig vom Landtag eingesetzt worden. Ausschussvorsitzende Astrid Birkhahn (CDU) sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Kommission habe sich den Fragen gestellt, wie das Land auf eine sich verändernde Gesellschaft reagieren müsse. Über die Schuldenbremse sei dabei nicht mehr diskutiert worden. Vielmehr sei für die Arbeit deren Einhaltung 2020 vorausgesetzt worden. Ab diesem Jahr darf NRW keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Sie betonte auch, dass die Schlüsse, die das Gremium im Bereich Flüchtlingspolitik gezogen habe, auch angesichts der stetig steigenden Zahlen von Asylsuchenden Bestand hätten.


Bitte klicken Sie auf den Link um die Rede von Astrid Birkhahn zum Abschlussbericht oder den Bericht Enquetekommission einzusehen: 

Rede Astrid Birkhahn zum Abschlussbericht

Abschlussbericht der Enquetekommission III 

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