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07.02.2017, 13:45 Uhr | Übersicht | Drucken
Gespräch der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland mit der Handwerkskammer, der IHK und der Landwirtschaftskammer

Anlässlich eines gemeinsamen Gesprächs der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland mit der Handwerkskammer, der IHK und der Landwirtschaftskammer erklären Werner Jostmeier, Sprecher der Münsterlandrunde, Hendrik Wüst (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) sowie Christina Schulze Föcking (stv. CDU-Fraktionsvorsitzende)  und Henning Rehbaum (CDU-Verkehrsexperte):

Land behandelt Münsterland stiefmütterlich – Stärken des Münsterlandes endlich für gemeinsamen Erfolg nutzen

„Das Münsterland ist die Heimat starker Mittelständler in Handwerk, Handel und Industrie. Zwischen Anfang 2010 und Anfang 2015 wuchs die Wirtschaft im Münsterland um knapp 15% stärker als im Landesschnitt. Dennoch wird das Münsterland von der rot-grünen Landesregierung oft Stiefmütterlich behandelt. Einige Beispiele:



1)    Gemeindefinanzierungsgesetz: Während im Jahr 2016 der kreisangehörige Raum, also auch die Städte, Gemeinden und Kreise im Münsterland, lediglich 425 Euro je Einwohner erhielten, bekamen die kreisfreien Städte beispielsweise im Ruhrgebiet und in der Rheinschiene 2016 pro Einwohner im Schnitt 665 Euro (+56%).

2)    Breitbandausbau: Die Breitbandverfügbarkeit ist im Münsterland insgesamt immer noch weit unter Landesdurchschnitt. 4 von 10 Haushalten in den vier Flächenkreisen haben immer noch keinen Zugang zum schnellen Netz. Dabei hatte Frau Kraft bereits 2010 versprochen, dass bis 2018 ALLE Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen schnellen Anschluss von 50 Mbit/s verfügen. Offenbar zählt das Münsterland für Frau Kraft nicht zu NRW.

3)    Und schließlich brauchen wir eine Flächenpolitik, die wieder wirtschaftliches Wachstum fördert. Wir brauchen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft, die Industrie- und Gewerbeflächen benötigt, den Landwirten, die landwirtschaftliche Nutzfläche brauchen und dem Naturschutz. Das von rot-grün beschlossene Landesnaturschutzgesetz weist eindeutig in die falsche Richtung. Kompensationsmaßnahmen müssen vielmehr verstärkt einem qualitätsorientierten Ansatz folgen. Nicht immer müssen Flächen aus der Nutzung genommen werden. Auch die Weiterentwicklung bereits bestehender Ausgleichsflächen, die Entsiegelung aufgegebener Verkehrs- Industrie und Gewerbeflächen oder die Aufwertung von Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes können diesen Zweck erfüllen. Wir wollen eine entwicklungsfähige Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und den Wohlstand in der Region steigert. Ebenso ist es unser Ziel, die identitätsstiftende Landwirtschaft in der Region zu erhalten. Für uns gehört beides untrennbar zusammen, denn beides macht die Stärken des Münsterlandes aus.

4)    Mobilität: Das Münsterland als Exportregion braucht deutlich stärkere Anstrengungen des Landes in Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, den zweigleisigen Ausbau Münster-Dortmund, verlässliche Landesmittel für Schnellbusse in der Region und ein klares Bekenntnis zum FMO.

5)    Die CDU fordert, die Kommunen im Münsterland finanziell nicht weiter zu benachteiligen. Das Land muss zudem endlich eine mit finanziellen Mitteln hinterlegte Ausbaustrategie für gigabitfähige Breitbandnetze im ländlichen Raum vorlegen. Wir fordern, die freiwerdenden Steinkohlesubventionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Und schließlich brauchen wir eine Flächenpolitik, die wieder wirtschaftliches Wachstum fördert. Dazu sind unverhältnismäßige und überzogene Einschränkungen für die Ausweitung von Industrie- und Gewerbeflächen aus dem Landesentwicklungsplan zu lockern, fachlich unsinnige zusätzliche Flächenrestriktionen aus dem Landesnaturschutzgesetz zu entfernen und die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zurückzunehmen.“

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